VfgH Abzinsungssatz 6% bei Sozialkapitalrückstellungen nicht verfassungswidrig

Der VfGH bestätigte in den folgenden Urteilen die Verfassungskonformität der unterschiedlichen Rechnungszinssätze langfristiger Rückstellungen.

G307/2020 vom 27.11.2020 und
G173/2020 ua; G323/2020 ua; G8/2020 ua vom 27.11.2020

Leitsatz:
Keine Gleichheitswidrigkeit des höheren Rechnungszinfußes idHv 6% für Abfertigungs-, Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen nach dem EStG 1998; steuerlichen Gewinnermittlung durch Festlegung eines – unabhängig von der Entwicklung des Marktzinssatzes anwendbaren – fixen Zinssatzes idHv 3,5% für langfristige Rückstellungen im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Sachlichkeit einer Übergangsregelung nur für Rückstellungen mit längeren Restlaufzeiten und der Anwendung der bisherigen pauschalen Vereinfachung.

Rechtssatz:
Eine solche Differenzierung verletzt den Gleichheitssatz schon deshalb nicht, weil es dem Gesetzgeber im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes freisteht, die Steuer- und Zinseffekte für sachverhaltsmäßig unterschiedliche Gruppen von langfristigen Rückstellungen je nach Einschätzung der Erheblichkeit der Beeinträchtigung von Rückstellungsbildungen für das laufende Steueraufkommen unterschiedlich zu behandeln:

Das Abzinsungsgebot für langfristige Rückstellungen bringt zum Ausdruck, dass – unabhängig davon, ob einer Verpflichtung eine Ungewissheit anhaftet – eine später zu erfüllende Verpflichtung weniger belastend ist als eine zu einem früheren Zeitpunkt zu erfüllende Verpflichtung. Durch die Abzinsung wird die Abzugsfähigkeit des betreffenden Aufwandes nicht verhindert, sondern – sofern die späteren Ausgaben mit dem geschätzten Rückstellungsbetrag übereinstimmen – lediglich in das Jahr der Ausgabe verschoben.

In diesem Zusammenhang übersieht das antragstellende Gericht, dass der Abzinsungssatz im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung nicht nur die Zinseffekte bei der Bewertung zukünftiger Ausgaben berücksichtigt, sondern auch die aus der Rückstellungsbildung resultierende Beeinträchtigung für das laufende Steueraufkommen.

siehe auch Beitrag 1 und Beitrag 2

Quelle:
VfGh: G307/2020
VfGh: G173/2020 ua, G323/2020 ua; G8/2020 ua

Überarbeitete AFRAC-Stellungnahme 27: Personalrückstellungen (UGB) (Dezember 2020)

AFRAC veröffentlichte am 25. Jänner 2021 die überarbeitete AFRAC-Stellungnahme 27: Personalrückstellungen (UGB) (Dezember 2020).

Mit der Überarbeitung der Stellungnahme wurde eine alternative Bewertungsmöglichkeit für ausgelagerte Verpflichtungen eingeführt (Rz 49a mit Erläuterungen), die Bilanzierung rückgedeckter Verpflichtungen klargestellt sowie einzelne redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Dabei wurden im Wesentlichen folgende Änderungen beschlossen:

  • Für ausgelagerte Verpflichtungen erfolgt die Bewertung nach einer der folgenden Methoden
  • a) mit dem über den Ansammlungszeitraum zu verteilenden Barwert der erwarteten künftigen Zahlungen des selbstständigen Rechtsträgers
  • b) mit dem Unterschiedsbetrag zwischen der Gesamtverpflichtung und dem Wert der vom Rechtsträger gehaltenen Vermögenswerte

 

Quelle: www.afrac.at

Veränderliche Werte Sozialversicherung 2021

Für die betriebliche Pensionsvorsorge wichtige Werte der Sozialversicherung 2021

Veränderliche Werte 2021

Aufwertungszahl 2021 1,033

monatliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (HBGl) 2021 € 5.550,00

ASVG-Höchstbeitragsgrundlage jährlich für Sonderzahlungen € 11.100,00

monatliche HBGl GSVG; BSVG € 6.475,00

Pensionserhöhung 2021
bei einer Gesamtpension bis € 1.000,- 3,5%
von € 1.001,- bis € 1.400,- einschleifend 3,5% – 1,5%
von € 1.401,- bis € 2.333,- 1,5%
darüber Fixbetrag € 35,-

Anpassungsfaktor 2021 1,015

Höchstbemessungsgrundlage (15 jähriger Durchrechnungszeitraum (für Vergleichspension)) € 4.921,39

Höchstbemessungsgrundlage (33 jähriger Durchrechnungszeitraum (2021)) € 4.563,39

Höchstpension (33 jähriger Durchrechnungszeitraum (2021)) € 3.650,71*
*alte Rechtslage. Durch die Einführung des Pensionskontos gibt es keine Höchstpension in dieser Art mehr.
Dieser Wert eignet sich jedoch um eine höchstmögliche Pension abzuschätzen.

 

Quellen:
OÖGKK, RIS, eigene Berechnungen

Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG und dem B-KUVG für das Kalenderjahr 2021
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2021

Werte Sozialversicherung 2020
Werte Sozialversicherung 2019
Werte Sozialversicherung 2018
Werte Sozialversicherung 2017

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BFG Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen

Beschluss RN/7100001/2019 des BFG

Sowohl § 9 EStG 1988 als auch § 14 EStG 1988 sehen Regelungen zur Abzinsung langfristiger Rückstellungen vor. Für die Bildung der beschwerdegegenständlichen Jubiläumsgeldrückstellungen sieht die Spezialnorm des § 14 EStG 1988 Besonderheiten vor. Die Beschwerdeführerin hatte aufgrund der Spezialregelung der Bildung der beschwerdegegenständlichen Jubiläumsgeldrückstellung nach § 14 Abs. 6 Z 6 iVm § 14 Abs. 12 EStG 1988 einen Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen, wohingegen langfristige Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nach § 9 Abs. 5 EStG 1988 mit einem Zinssatz von 3,5 % abzuzinsen gewesen wären.

Das Bundesfinanzgericht hegt vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen in der anhängigen Beschwerdesache verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren von 3,5 % für die Bildung von langfristigen Rückstellungen nach § 9 Abs. 5 EStG 1988 idF BGBl I Nr 13/2014 und 6 % für die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen nach § 14 Abs 12 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 24/2007 iVm § 14 Abs. 6 Z 6 EStG 1988 idF BGBl I Nr 24/2007.

Der verfassungsgesetzliche Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber, Gleiches ungleich und Ungleiches gleich zu behandeln, wobei er ihm nicht verwehrt, sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlungen vorzunehmen. Der Gesetzgeber muss an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen knüpfen, wesentlich ungleiche Tatbestände müssen zu entsprechend unterschiedlichen Regelungen führen, weshalb Ungleichbehandlungen stets einer sachlichen Rechtfertigung bedürfen. Der Gleichheitssatz enthält ein „Verbot sachlich nicht gerechtfertigter Differenzierungen“ und ein allgemeines und umfassendes Sachlichkeitsgebot, dem jegliches Staatshandeln zu entsprechen hat.

Quelle:findok RN/7100001/2019

BFG Abzinsungssatz Personalrückstellungen nicht verfassungswidrig

Entscheidung RV/5101415/2019 des BFG

Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Abzinsungssätze von 6% in § 14 Abs. 6 Z 6 EStG 1988 und von 3,5% in § 9 Abs. 5 EStG 1988.

Primäres Ziel der steuerlichen Gewinnermittlung ist die sachgerechte Erfassung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Gemäß der Judikatur des VfGH würde es dem Sachlichkeitsgebot durchaus entsprechen, sämtlichen Rückstellungen die steuerliche Anerkennung zu versagen und den Aufwand dann zu berücksichtigen, wenn er eintritt (vgl. VfGH 9.12.1997, Zl. G 403/97).

Bei rechtsverbindlich zugesagten Firmenpensionen sind nach Maßgabe des § 14 Abs. 6 EStG 1988 Pensionsrückstellungen zu bilden, wobei ein Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen ist. In Anbetracht der anhaltenden Niedrigzinsphase wird diese Abzinsung von Teilen der Literatur verfassungsrechtlich infrage gestellt (vgl ua die von der BF zitierten Urnik/Kandler, Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen, quo vadis, SWK 3/2018, 74).

Allerdings stünde es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich auch frei, „sämtlichen Rückstellungen die steuerliche Anerkennung zu versagen“ (VfGH 09.12.1997, G 403/97, zu Jubiläumsrückstellungen). Wenn es aber dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich freisteht, Rückstellungen steuerlich gänzlich zu versagen, dann kann er –verfassungsrechtlich unbedenklich- für alle Rückstellungen auch entsprechende Einschränkungen vornehmen.

Insoweit ist es daher verfassungsrechtlich jedenfalls unbedenklich, wenn Rückstellungen generell mit 3,5% abzuzinsen sind (§ 9 Abs. 5 EStG 1988).
Verfassungsrechtlich maßgeblicher Vergleichsmaßstab für die Abzinsung von Pensionsrückstellungen ist daher nicht der bestehende niedrige Marktzinsfuß, sondern die gesetzliche Abzinsung in Höhe von 3,5 %.

Verfassungsrechtliche Bedenken könnten nur im Vergleich zwischen den mit 6 % abgezinsten Pensionsrückstellungen und anderen mit 3,5 % abgezinsten Rückstellungen bestehen. Dem spricht nicht entgegen, dass die allgemeine Abzinsung mit 3,5 % eine pauschale Abzinsung ist. Denn sie ist – unabhängig von ihrer Höhe – gleichzeitig die Basis jeder Rückstellung. Das zeigt der Vergleich mit der deutschen Rechtslage, nach der Rückstellungen generell mit 5,5 % abzuzinsen sind, also insoweit – ebenso wie die Abzinsung der Pensionsrückstellung mit 6 % – weit vom aktuellen Marktzinsfuß entfernt.
Wenn es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich aber freisteht, Rückstellungen steuerlich gänzlich zu versagen, kann er für alle Rückstellungen auch Einschränkungen vornehmen.

Schon die grundsätzliche Einschränkung von Pensionsrückstellungen mit dem 2. AbgabenÄG 1977 sah der VfGH nicht als verfassungswidrig an. Der Gesetzgeber begründete die damalige neu eingeführte Einschränkung damit, dass diese zeitlich vorgezogenen Aufwendungen das laufende Steueraufkommen nicht unerheblich beeinträchtigen (vgl. VfGH 14.12.1978, Zl. G 82/78). Deshalb sah der VfGH in dieser Einschränkung keine sachlich unbegründete Differenzierung.

Quelle:findok RV/5101415/2019

UGB Rechnungszinssatz Personalrückstellung nach AFRAC und BilMoG

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UGB Rechnungslegung

UGB Rechnungszins zum 30.06.2021

2,09% (10-jähriger Durchschnitt) bzw. 1,45% (7-jähriger Durchschnitt)

 

Die actuarconsult aktualisiert monatlich die Rechnungszinssätze für die UGB – Bewertung von Personalrückstellungen und stellt die voraussichtlichen Zinssätze für die nächsten Stichtage dar.

Bei Rückstellungen für Abfertigungsverpflichtungen, Pensionen, Jubiläumsgeldzusagen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen kann ein durchschnittlicher Marktzinssatz angewendet werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt, sofern dagegen im Einzelfall keine erheblichen Bedenken bestehen.

Die voraussichtlichen Durchschnittszinssätze der nächsten Jahre werden für eine Restlaufzeit von 15 Jahren unter der Annahme ermittelt, dass die Renditen von Unternehmensanleihen auf unveränderten Niveau verbleiben.

Aus Praktikabilitätsgründen ist es für die Berechnung des Durchschnittszinssatzes zulässig, anstelle des Zinssatzes am aktuellen Abschlussstichtag den Zinssatz an einem Tag, der nicht mehr als drei Monate vor dem aktuellen Abschlussstichtag liegt, heranzuziehen.

Die Berechnung der Durchschnittszinssätze erfolgt nach der Ermittlungsmethodik der Rückstellungsabzinsungsverordnung (RückAbzinsV). Die Null-Kupon-Euro-Swapkurve, die als Basis für die Ermittlung der Abzinsungszinssätze dient, wird monatlich von der deutschen Bundesbank veröffentlicht und diesen Tabellen entnommen.

Die anführten Rechnungszinssätze für den 7-jährigen und den 10-jährigen Durchschnittszeitraum entsprechen den Zinssätzen nach der RückAbzinsV und können somit auch für Bewertungen nach § 253 dHGB (BilMoG) herangezogen werden.

Rechnungszinssätze für Durchschnittszeiträume und Restlaufzeiten, die hier nicht angeführt werden, erhalten Sie gerne auf Nachfrage.

Durchschnittszinssatz für eine pauschale Restlaufzeit von 15 Jahren entsprechend AFRAC 27 Personalrückstellungen (UGB)

 

Voraussichtlicher Rechnungszins
Restlaufzeit 15 Jahre
Durchschnittszeitraum
Bilanzstichtag 5 Jahre 7 Jahre 10 Jahre
31.12.2019 1,60% 1,97% 2,71%
31.03.2020 1,58% 1,89% 2,61%
30.06.2020 1,52% 1,81% 2,51%
30.09.2020 1,44% 1,71% 2,41%
31.12.2020 1,34% 1,60% 2,30%
31.03.2021 1,29% 1,51% 2,19%
30.04.2021 1,27% 1,49% 2,16%
31.05.2021 1,26% 1,47% 2,12%
30.06.2021 1,25% 1,45% 2,09%
31.12.2021 1,21% 1,36% 1,88%
31.12.2022 1,04% 1,20% 1,61%
31.12.2023 0,85% 1,11% 1,38%
31.12.2024 0,83% 0,99% 1,21%

 

Zinssätze für verschiedene Restlaufzeiten

 

Die folgende Tabelle zeigt den Rechnungszins per 31.12.2020 für Restlaufzeiten von 10, 15 und 20 Jahren.

Rechnungszins per 31.12.2020
Durchschnitts- Restlaufzeit
zeitraum 10 Jahre 15 Jahre 20 Jahre
5 Jahre 1,02% 1,34% 1,49%
7 Jahre 1,26% 1,60% 1,75%
10 Jahre 1,94% 2,30% 2,44%

 

Rechnungszins historischer Verlauf
Restlaufzeit 15 Jahre
Stichtags- Durchschnittszeitraum
Bilanzstichtag zins 5 Jahre 7 Jahre 10 Jahre PDF
31.12.2015 2,33% 3,30% 3,89% 4,31%
31.01.2016 2,03% 3,25% 3,83% 4,29%
29.02.2016 1,80% 3,19% 3,76% 4,27%
31.03.2016 1,67% 3,13% 3,70% 4,24%
30.04.2016 1,75% 3,07% 3,64% 4,22%
31.05.2016 1,68% 3,02% 3,58% 4,20%
30.06.2016 1,38% 2,95% 3,52% 4,17%
31.07.2016 1,11% 2,88% 3,47% 4,14%
30.08.2016 1,06% 2,81% 3,42% 4,11%
30.09.2016 1,10% 2,74% 3,37% 4,08%
31.10.2016 1,37% 2,68% 3,32% 4,06%
30.11.2016 1,63% 2,62% 3,28% 4,03%
31.12.2016 1,61% 2,56% 3,24% 4,01%
31.01.2017 1,84% 2,52% 3,20% 3,99%
28.02.2017 1,58% 2,48% 3,16% 3,96%
31.03.2017 1,68% 2,44% 3,12% 3,94%
30.04.2017 1,66% 2,40% 3,08% 3,91%
31.05.2017 1,71% 2,37% 3,04% 3,88%
30.06.2017 1,87% 2,34% 3,00% 3,86%
31.07.2017 1,84% 2,32% 2,97% 3,83%
31.08.2017 1,71% 2,30% 2,94% 3,80%
30.09.2017 1,82% 2,27% 2,91% 3,77%
31.10.2017 1,67% 2,24% 2,88% 3,74%
30.11.2017 1,67% 2,22% 2,84% 3,71%
31.12.2017 1,62% 2,20% 2,80% 3,68% PDF 31.12.2017
31.01.2018 1,67% 2,17% 2,76% 3,64%
28.02.2018 1,72% 2,15% 2,72% 3,61%
31.03.2018 1,74% 2,13% 2,68% 3,57% PDF 31.03.2018
30.04.2018 1,75% 2,11% 2,64% 3,53%
31.05.2018 1,73% 2,09% 2,60% 3,50%
30.06.2018 1,76% 2,06% 2,56% 3,46% PDF 30.06.2018
31.07.2018 1,76% 2,04% 2,52% 3,42%
31.08.2018 1,73% 2,01% 2,48% 3,39%
30.09.2018 1,81% 1,98% 2,43% 3,34% PDF 30.09.2018
31.10.2018 1,82% 1,96% 2,40% 3,29%
30.11.2018 1,91% 1,93% 2,36% 3,25%
31.12.2018 1,90% 1,91% 2,32% 3,21% PDF 31.12.2018
31.01.2019 1,66% 1,88% 2,29% 3,16%
28.02.2019 1,61% 1,85% 2,26% 3,12%
31.03.2019 1,32% 1,82% 2,23% 3,07% PDF 31.03.2019
30.04.2019 1,32% 1,79% 2,20% 3,03%
31.05.2019 1,22% 1,77% 2,18% 2,98%
30.06.2019 1,02% 1,74% 2,15% 2,94% PDF 30.06.2019
31.07.2019 0,71% 1,71% 2,12% 2,90% PDF 31.07.2019
31.08.2019 0,4% 1,69% 2,08% 2,86% PDF 31.08.2019
30.09.2019 0,6% 1,65% 2,05% 2,82% PDF 30.09.2019
31.10.2019 0,71% 1,63% 2,02% 2,79% PDF 31.10.2019
30.11.2019 0,76% 1,61% 2,00% 2,75% PDF 30.11.2019
31.12.2019 0,91% 1,60% 1,97% 2,71% PDF 31.12.2019
31.01.2020 0,58% 1,58% 1,94% 2,68% PDF 31.01.2020
29.02.2020 0,51% 1,57% 1,91% 2,64% PDF 29.02.2020
31.03.2020 1,54% 1,58% 1,89% 2,61% PDF 31.03.2020
30.04.2020 0,84% 1,57% 1,87% 2,58% PDF 30.04.2020
31.05.2020 0,77% 1,55% 1,84% 2,54% PDF 31.05.2020
30.06.2020 0,67% 1,52% 1,81% 2,51% PDF 30.06.2020
31.07.2020 0,51% 1,49% 1,78% 2,47% PDF 31.07.2020
31.08.2020 0,63% 1,47% 1,74% 2,45% PDF 31.08.2020
30.09.2020 0,55% 1,44% 1,71% 2,41% PDF 30.09.2020
31.10.2020 0,45% 1,41% 1,68% 2,38% PDF 31.10.2020
30.11.2020 0,40% 1,38% 1,64% 2,34% PDF 30.11.2020
31.12.2020 0,39% 1,34% 1,60% 2,30% PDF 31.12.2020
31.01.2021 0,53% 1,32% 1,57% 2,26% PDF 31.01.2021
28.02.2021 0,80% 1,30% 1,54% 2,23% PDF 28.02.2021
31.03.2021 0,87% 1,29% 1,51% 2,19% PDF 31.03.2021
30.04.2021 0,92% 1,27% 1,49% 2,16% PDF 30.04.2021
31.05.2021 0,94% 1,26% 1,47% 2,12% PDF 31.05.2021
30.06.2021 0,87% 1,25% 1,45% 2,09% PDF 30.06.2021

 

Quelle: dt. Bundesbank und eigene Berechnungen
Stand 1. Juli 2021

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IFRS Rechnungszinssatz Personalrückstellung (IAS19)

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Internationale Rechnungslegung

IAS Rechnungszins zum 30.06.2021

 
 

Die actuarconsult aktualisiert monatlich die Rechnungszinssätze für die IAS – Bewertung von Personalrückstellungen.

Die Rechnungszinssätze werden durch ein Näherungsverfahren, das auf einem Verfahren mit Berücksichtigung eines laufzeitadäquaten Aufschlag auf eine risikolosen Zinsstrukturkurve beruht, ermittelt. Als risikolose Zinsstrukturkurve wird die Zinskurve der AAA-Rating-Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets herangezogen.
Quelle: AAA-Rating-Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets

 

IFRS Rechnungszins Personalrückstellung (IAS19)
Duration Zinssatz
5 0,28%
6 0,37%
7 0,47%
8 0,56%
9 0,65%
10 0,73%
11 0,81%
12 0,88%
13 0,94%
14 1,00%
15 1,05%
16 1,10%
17 1,14%
18 1,18%
19 1,21%
20 1,24%
21 1,26%
22 1,29%
23 1,31%
24 1,32%
25 1,34%
26 1,35%
27 1,36%
28 1,37%
29 1,38%
30 1,39%

 
 

 

IAS – Rechnungszins historischer Verlauf
Duration
Bilanzstichtag 10 Jahre 15 Jahre 20 Jahre
31.12.2016 % % %
31.07.2017 1,50% 1,93% 2,15%
31.08.2017 1,31% 1,74% 1,96%
30.09.2017 1,38% 1,80% 2,03%
31.10.2017 1,22% 1,65% 1,88%
30.11.2017 1,27% 1,69% 1,92%
31.12.2017 1,23% 1,64% 1,86%
31.01.2018 1,32% 1,72% 1,95%
28.02.2018 1,38% 1,71% 1,88%
31.03.2018 1,33% 1,67% 1,84%
30.04.2018 1,37% 1,70% 1,88%
31.05.2018 1,34% 1,68% 1,86%
30.06.2018 1,34% 1,68% 1,86%
31.07.2018 1,33% 1,68% 1,86%
30.08.2018 1,33% 1,68% 1,86%
30.09.2018 1,49% 1,83% 1,99%
31.10.2018 1,43% 1,77% 1,95%
30.11.2018 1,50% 1,85% 2,03%
31.12.2018 1,53% 1,87% 2,04%
31.03.2019 1,09% 1,46% 1,64%
30.06.2019 0,81% 1,13% 1,30%
30.09.2019 0,53% 0,79% 0,93%
31.10.2019 0,57% 0,83% 0,97%
30.11.2019 0,68% 0,95% 1,09%
31.12.2019 0,71% 0,98% 1,13%
31.01.2020 0,54% 0,81% 0,96%
31.03.2020 1,45% 1,67% 1,80%
30.04.2020 0,87% 1,07% 1,16%
31.05.2020 0,84% 1,06% 1,17%
30.06.2020 0,65% 0,87% 1,00%
31.08.2020 0,55% 0,78% 0,92%
30.09.2020 0,51% 0,72% 0,84%
31.10.2020 0,41% 0,67% 0,84%
30.11.2020 0,36% 0,62% 0,78%
31.12.2020 0,31% 0,54% 0,72%
31.01.2021 0,41% 0,68% 0,85%
28.02.2021 0,63% 0,89% 1,05%
31.03.2021 0,65% 0,96% 1,14%
30.04.2021 0,73% 1,05% 1,24%
31.05.2021 0,79% 1,13% 1,32%
30.06.2021 0,73% 1,05% 1,24%

 

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Quelle: eigene Berechnungen
Stand 2. Juli 2021

Download IFRS Rechnungszins vergangene Stichtage
30.06.2021
31.05.2021
30.04.2021
31.03.2021
28.02.2021
31.01.2021
31.12.2020
30.11.2020
31.10.2020
30.09.2020
31.08.2020
30.06.2020
31.05.2020
30.04.2020
31.03.2020
31.01.2020
31.12.2019
30.09.2019
30.06.2019
31.03.2019
31.12.2018
30.09.2018
30.06.2018
31.03.2018
31.12.2017

Veränderliche Werte Sozialversicherung 2020

Für die betriebliche Pensionsvorsorge wichtige Werte der Sozialversicherung 2020

Aufwertungszahl 2020 1,031

monatliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (HBGl) 2020 € 5.370,00

ASVG-Höchstbeitragsgrundlage jährlich für Sonderzahlungen € 10.740,00

monatliche HBGl GSVG; BSVG € 6.265,00

Pensionserhöhung 2020 bei einer Gesamtpension bis € 1.111,- 3,6%
von € 1.111,- bis € 2.500,- einschleifend 3,6% – 1,8%
von € 2.500,- bis € 5.220,- 1,8%
darüber € 94,-

Anpassungsfaktor 2020 1,018

Höchstbemessungsgrundlage (15 jähriger Durchrechnungszeitraum (für Vergleichspension)) € 4.921,39

Höchstbemessungsgrundlage (32 jähriger Durchrechnungszeitraum (2020)) € 4.458,17

Höchstpension (32 jähriger Durchrechnungszeitraum (2020)) € 3.566,54
 

Quellen:
OÖGKK, RIS, eigene Berechnungen

Pensionsanpassungsgesetz 2020 – PAG 2020
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2020

Werte Sozialversicherung 2019
Werte Sozialversicherung 2018
Werte Sozialversicherung 2017
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EStR-Wartungserlass 2019 Personalrückstellung

Ende Mai wurde der Wartungserlass der EStR 2019 veröffentlicht.

Folgende Randziffern, die die Bildung von Rückstellungen betreffen, wurden geändert:

Rz 3365 Steuerfreie Beträge für Abfertigungsverpflichtungen bei der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988

Rz 3379 Verweisanpassung wegen Wegfall der Rz 3417

Rz 3380 Klarstellung nach Judikatur zur Abfindungsmöglichkeit einer Pensionszusage

Rz 3393 Klarstellung zur Angemessenheit einer Pensionszusage

Rz 3396 Verweisanpassung wegen Wegfall der Rz 3418

Rz 3399a Verweisanpassung wegen Wegfall der Rz 3416

Rz 3406c und 3406d Voraussetzungen für Rückstellungsdeckungsfonds wird in die Einkommensteuerrichtlinien übernommen

Rz 3407 – 3419 Übergangsregelung des Jahres 1990 entfällt

Wir empfehlen, Ihre Zusagen diesbezüglich zu überprüfen.

FMA veröffentlicht Prüfungsschwerpunkte für das Abschlussjahr 2018 für Jahresabschlüsse nach UGB

Prüfungsschwerpunkt für Abschlüsse nach UGB ist die Bilanzierung der Personalrückstellungen nach der AFRAC-Stellungnahme 27.

Die AFRAC-Stellungnahme 27 zur Bilanzierung von Personalrückstellungen wurde im März 2018 überarbeitet.

Dabei wurden Aktualisierungen bzw. Ergänzungen zur Behandlung von Rückdeckungsversicherungen und ausgelagerte Verpflichtungen bzw. klarstellende Ausführungen zur finanzmathematischen Berechnung der Abfertigungs- und Jubiläumsgeldrückstellung vorgenommen.

Die FMA erwähnt die Bilanzierung von Rückdeckungsversicherungen und ausgelagerten Verpflichtungen, die finanzmathematische Berechnung von Abfertigungs- und Jubiläumsgeldrückstellungen, die Auswirkungen der Umstellung auf die neuen biometrischen Rechnungsgrundlagen AVÖ 2018-P und die Anwendung der Override-Verordnung.

Quelle: FMA