EStR-Wartungserlass 2019 Personalrückstellung

Ende Mai wurde der Wartungserlass der EStR 2019 veröffentlicht.

Folgende Randziffern, die die Bildung von Rückstellungen betreffen, wurden geändert:

Rz 3365 Steuerfreie Beträge für Abfertigungsverpflichtungen bei der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988

Rz 3379 Verweisanpassung wegen Wegfall der Rz 3417

Rz 3380 Klarstellung nach Judikatur zur Abfindungsmöglichkeit einer Pensionszusage

Rz 3393 Klarstellung zur Angemessenheit einer Pensionszusage

Rz 3396 Verweisanpassung wegen Wegfall der Rz 3418

Rz 3399a Verweisanpassung wegen Wegfall der Rz 3416

Rz 3406c und 3406d Voraussetzungen für Rückstellungsdeckungsfonds wird in die Einkommensteuerrichtlinien übernommen

Rz 3407 – 3419 Übergangsregelung des Jahres 1990 entfällt

Wir empfehlen, Ihre Zusagen diesbezüglich zu überprüfen.

Neue Rechnungsgrundlagen AVÖ 2018-P veröffentlicht

Die neuen Rechnungsgrundlagen AVÖ 2018-P – Rechnungsgrundlagen für die Pensionsversicherung wurden veröffentlicht.

Gegenüber der bisher verwendeten Sterbetafel aus dem Jahre 2008 stieg die Restlebenserwartung sowohl bei Männern als auch Frauen um einige Monate. Die Invalidisierungswahrscheinlichkeiten sanken gegenüber den bisherigen Tafeln. Die Verheiratungswahrscheinlichkeiten in höheren Alter nahmen zu.

Veränderung fernere Restlebenserwartung AVÖ 2008-P - AVÖ 2018-P

Veränderung der ferneren Restlebenserwartung der Sterbetafeln AVÖ 2008-P und AVÖ 2018-P

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgende Auswirkungen werden erwartet: Abfertigungsrückstellung nur wenig Veränderung, Jubiläumsgeldrückstellungen moderater Anstieg. Bei liquiden Pensionisten wird ein höherer Anstieg erwartet, bei Anwartschaften bleibt der Anstieg wegen der niedrigeren Invalidisierungswahrscheinlichkeiten moderat.

Weiter Auskünfte erhalten Sie gerne auf Anfrage.

EStR-Wartungserlass 2018 Personalrückstellung

Ende Mai wurde der Wartungserlass der EStR 2018 veröffentlicht.

Folgende Randziffern, die die Bildung von Rückstellungen betreffen, wurden geändert:

Rz 3337a und Rz 3387a Änderung aufgrund AbgÄG 2014

Abfertigungsrückstellungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet werden, die nach dem 28.2.2014 enden, dürfen nur insoweit gebildet werden, als die zukünftigen Abfertigungsansprüche beim Empfänger nicht mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern sind. Ergibt sich bei bestehenden Rückstellungen auf Grund der neuen Rechtslage ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist diese nicht aufzulösen, doch eine steuerwirksame Zuführung darf erst dann vorgenommen werden, wenn die Höhe der Abfertigungsansprüche unter Berücksichtigung des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 dies zulässt.

Dies gilt sinngemäß für Pensionsrückstellungen.

Rz 3391 und 3393 neue Rechtsansicht

Für die Beurteilung der Angemessenheit von Pensionszusagen war bei Pensionszusagen ohne Aktivlohn oder bei einem unangemessen niedrigen Aktivlohn als Vergleichsbasis ein fiktiver Lohn heranzuziehen. Diese Rechtsansicht soll nicht weiter aufrechterhalten werden.

Rz 3400, 3401 und 3401a Anpassung aufgrund VAG 2016

Die Änderungen der Rz 3337a, 3387a, 3400, 3401 und 3401a sind laufende Anpassungen. Die Änderungen der Rz 3387, 3391 und 3393 ist eine Neuerung. Wir empfehlen, Ihre Zusagen diesbezüglich zu überprüfen.

Neue Rechnungsgrundlagen für Rückstellungen und Pensionskassen AVÖ 2018-P

Die Aktuarvereinigung arbeitet an der Neuerstellung der biometrischen Rechnungsgrundlagen (Sterbetafeln) für die Pensionsversicherung.

Voraussichtlich Ende Juli dieses Jahres werden die neuen biometrischen Rechnungsgrundlagen für die Pensionsversicherung AVÖ 2018-P veröffentlicht. Diese Tafeln werden die bisher gebräuchlichen Tafeln AVÖ 2008-P Pagler & Pagler ersetzen.

Es wird durch die Sterblichkeitsverbesserung der letzten 10 Jahre und durch geänderte Verheiratungswahrscheinlichkeiten bei Pensionsrückstellungen bzw. Pensionskassenpensionen zu stärkeren Auswirkungen kommen wird.

Bei den Abfertigungsrückstellungen und Jubiläumsgeldrückstellungen wird die Auswirkung gering sein.

Gemäß AFRAC Stellungnahme 27 Personalrückstellungen (UGB) ist der Zusatzaufwand aufgrund der Tafelumstellung noch im aktuellen Bilanzjahr aufwandswirksam zu verbuchen.
Steuerrechtlich ist der Zusatzaufwand über drei Jahre zu verteilen.

Nach IAS 19 werden die entstehenden versicherungsmathematische Verluste (Remeasurements) im OCI erfasst.

Die actuarconsult wird laufend über den aktuellen Stand der Entwicklung der neuen Rechnungsgrundlagen berichten.

Quelle: AVOE Newsletter #2 Mai 2018, Hauptversammlung AVÖ

Abfindungsgrenzbetrag § 1 Abs 2a PKG

Abfindungsgrenzbetrag

Der Abfindungsgrenzbetrag gem. § 1 Abs 2a PKG beträgt für die Abfindung der von einer Pensionskasse auszuzahlenden Pensionen ab 1.01.2019 € 12.600,-, ab 1.01.2020 € 12.600,- (unverändert).

Der Abfindungsgrenzbetrag gem §1 (2a) PKG ist auch für die Anwendung des begünstigten Hälftesteuersatzes auf Pensionsabfindungen gemäß § 67 Abs 8 lit e EStG maßgeblich.

Pensionsabfindungen sind mit dem halben Steuersatz zu versteuern, wenn deren Barwert die Abfindungsgrenze gem. § 1 (2a) PKG nicht übersteigt.

Bei der Abfindung von Pensionen durch inländische Pensionskassen ist der auf die Arbeitgeberbeiträge entfallende Teil zur Gänze, der auf die Arbeitnehmerbeiträge entfallende Teil nur mit 25% als Bemessungsgrundlage für den Hälftesteuersatz zu erfassen. Soweit für Arbeitnehmerbeiträge eine Prämie nach § 108 a EStG in Anspruch genommen wurde, bleibt der darauf entfallende Teil der Pensionsabfindung steuerfrei.

Ist die Pensionsabfindung höher, ist sie zur Gänze im Kalendermonat der Zahlung zum Tarif zu versteuern (§ 124b Z 53 EStG, Versteuerung gemäß § 67 Abs 10 EStG im Kalendermonat der Zahlung – nicht
sechstelerhöhend).

 

Obergrenze für die Verwaltungskosten gem. § 16a Abs 2 PKG  beträgt ab 1.01.2019 € 397,46, ab 1.01.2020 EUR 404,59,-.

Obergrenze für die Verwaltungskosten gem. § 16a Abs 3 PKG  beträgt ab 1.01.2019 € 132,49, ab 1.01.2020 EUR 134,86,-.

 

 

Entwicklung des Abfindungsgrenzbetrags

Der Abfindungsgrenzbetrag gemäß § 1 Abs. 2a Pensionskassengesetz (PKG) beträgt ab:

1. Jänner 2020 EUR 12.600,- (unverändert)
1. Jänner 2019 EUR 12.600,-
1. Jänner 2018 EUR 12.300,-
1. Jänner 2017 EUR 12.000,- (unverändert)
1. Jänner 2016 EUR 12.000,-
1. Jänner 2015 EUR 11.700,-
1. Jänner 2014 EUR 11.400,- (unverändert)
1. Jänner 2013 EUR 11.400,-
1. Jänner 2012 EUR 11.100,-
1. Jänner 2011 EUR 10.800,-
1. Jänner 2010 EUR 10.500,- (unverändert)
1. Jänner 2009 EUR 10.500,-
1. Jänner 2008 EUR 10.200,-
1. Jänner 2006 EUR 9.900,-
1. Jänner 2005 EUR 9.600,-
1. Jänner 2002 EUR 9.300,-

Der Abfindungsgrenzbetrag vermindert oder erhöht sich in Schritten zu 300 Euro, wenn seine Veränderung auf Grund Valorisierung mit dem entsprechend dem von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ für den Monat Juli eines Kalenderjahres verlautbarten Verbraucherpreisindex 1996 oder des an seine Stelle tretenden Indexes gegenüber dem für den Monat Jänner 2002 verlautbarten Verbraucherpreisindex 1996 den Betrag von 300 Euro übersteigt oder unterschreitet. Der neue Abfindungsgrenzbetrag gilt ab 1. Jänner des auf die Anpassung folgenden Kalenderjahres.

 

Quelle: FMA
Stand 21. Oktober 2019

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Ergänzung der LStR bzgl Verpfändung von RDV

Die Lohnsteuerrichtlinien LStR Rz 663 wird betreffend die Verpfändung von Rückdeckungsversicherungen an den Dienstnehmer ergänzt

Die Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung zu einer Pensionszusage an den Dienstnehmer stellt für sich alleine noch keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar.

Steuerpflicht für Pensionsrückdeckungsversicherungen?

  • Prämien für Pensionsversicherungen
  • LStR 2002 Rz 663
  • LStR 2002 Rz 10663 § 19 EStG 1988, § 25 EStG 1988 – Pensionsrückdeckungsversicherung im Zusammenhang mit einer Pensionszusage

 

Im Regelfall verfügt nur der Arbeitgeber bei einer direkte Leistungszusage – unabhängig ob leistungs- oder beitragsorientiert formuliert – in Kombination mit einer Rückdeckungsversicherung  über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag. Die Prämienzahlung an die Versicherung stellt beim Arbeitnehmer – auch bei Verpfändung der Rückdeckungsversicherung keinen Zufluss beim Arbeitnehmer dar.

Jedoch können durch die Pensionszusage selbst oder durch Nebenvereinbarungen dem Arbeitnehmer Rechte an der Versicherung eingeräumt werden, die zu einem Zufluss führen.

 

Auf Grund eines VwGH Urteils (VwGH 28.10.2014, 2012/13/0118) wurde Rz 663 LStR 2002 ergänzt:

 

Vom Arbeitgeber bezahlte Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen sind grundsätzlich nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Arbeitnehmer über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verfügen kann.

Es müssen dem Arbeitnehmer die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis zustehen. Davon kann gesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer im Versicherungsvertrag eine solche Stellung hat, dass ihm die Ansprüche aus der Versicherung zuzurechnen sind.

Wird der Versicherungsvertrag dahingehend geändert, dass der Arbeitnehmer unwiderruflich Begünstigter des Versicherungsvertrages wird, liegt beim Arbeitnehmer ein Zufluss in Höhe des Barwerts im Zeitpunkt der Vertragsänderung (Vertragsverlängerung) vor.

Ergänzung:

Ferner kann sich auch aus einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Anspruch auf die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag und bereits die Steuerpflicht der vom Arbeitgeber bezahlten Prämien ergeben.

Eine solche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedarf keiner ausdrücklichen Unwiderrufbarkeit, um auf Dauer verbindlich zu sein. Dies gilt für alle Vertragsabschlüsse oder Prämienzahlungen ab 1.1.2016

 

Tipp: Überprüfen Sie Ihre Rückdeckungsversicherungen und Ihre Pensionszusagen, ob den Arbeitnehmern in der Zusage oder in Nebenvereinbarungen zusätzliche Rechte an der Versicherung eingeräumt werden. Die actuarconsult unterstützt Sie dabei gerne.